Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 8/96

  Zulässigkeit des Antrags auf Beitragsbefreiung wegen Doppelversicherung nach § 14 …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 LW 6/09

  Zwar ist ein Antrag regelmäßig vom Verwaltungsträger so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt; die Behörde hat alle aufgrund des Sachverhalts zu seinen Gunsten in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten (innerhalb ihrer Zuständigkeit) zu erwägen und notfalls auf eine Klärung des Verfahrensgegenstandes durch den Antragsteller hinzuwirken (vgl. BSG, Urteil vom 23.10.1996, 4 RLw 8/96 SozR 3-5850 N 14 Nr. 2).

  Denn mit dem Antrag auf Nachentrichtung muss nicht zwingend ein solcher auf einen Beitragszuschuss verbunden sein (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BSG, Urteil vom 23.10.1996, 4 RLw 8/96, aaO).

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 LW 6/09

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers und einen hierdurch beim Betroffenen hervorgerufenen rechtlichen Nachteil auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf (statt aller: BSG, Urteil vom 6.5.2010, B 13 R 44/09 R, mwN, juris).
• BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

  Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 LW 6/09

  Anträge auf Sozialleistungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner bestimmten Form (vgl. BSG, Urteil vom 26.1.2000, B 13 RJ 37/98 R, mwN, SozR 3 - 5910/910 Nr. 7).
• BSG, 15.12.1983 - 12 RK 37/82

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 LW 6/09

  Die Nichtfeststellbarkeit der telefonischen Antragstellung geht materiell-rechtlich zu Lasten des Klägers, da er insoweit die materielle Beweislast trägt (vgl. BSG, Urt. v. 15.12.1983, 12 RK 37/82, juris).